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Wirtschaftskanzleien

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Wirtschaftskanzleien Komplexe Unternehmens- und Vermögensnachfolge Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Maximilian A. Werkmüller (Lohr + Company) beobachtet drei Trends rund um das Thema Vermögen. Neben der komplizierter werdenden Verschonung im Rahmen der Erbschaftsteuer und der sogenannten „Cash-GmbH“ ist das auch die Reform des Investmentsteuergesetzes. VON PATRICK PETERS Deutschland ist geprägt von inhabergeführten Unternehmen aus dem Mittelstand. Sie bilden das Rückgrat der Wirtschaft – und stehen vor einer besonderen Situation. Denn die aktuelle Führungsgeneration hat ein Alter erreicht, in dem sie vermehrt an den Ruhestand denkt. In Zahlen ausgedrückt: Nach aktuellen Schätzungen des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn steht zwischen 2014 und 2018 in rund 135.000 Familienunternehmen die Übergabe an – GROSSPROJEKTE das sind etwa 27.000 jährlich. Von diesen Übertragungen sind Jahr für Jahr etwa 400.000 Arbeitsplätze betroffen. „Wer jetzt und in Zukunft sein Unternehmen übertragen will, muss zwingend die neuen, besonderen Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes beachten, das die Gestaltung der Unternehmens- und Vermögensnachfolge in vielen Fällen komplexer gemacht hat. Der mehrjährige Erhalt von Arbeitsplätzen allein reicht nicht mehr aus, um auch große Betriebsvermögen steuerfrei auf die Dr. Maximilian A. Werkmüller, Partner von Lohr + Company. nächste Generation zu übertragen“, führt Dr. Maximilian A. Werkmüller aus, Rechtsanwalt in Düsseldorf, Partner der Kanzlei Lohr + Company und regelmäßig im Erbrecht mit komplexen Mandaten betraut. „Die bisherigen Verschonungsregelungen von 85 beziehungsweise 100 Prozent pro Erwerb gelten nur noch bei Unternehmen mit betrieblichem Vermögen von bis zu 26 Millionen Euro, die Befreiung von der Lohnsummenregelung nur noch für Unternehmen mit bis zu fünf Arbeitnehmern. Damit sind mehr Mittelständler als zuvor gefordert, die Übertragung von Betriebsvermögen rechtlich, steuerlich und strategisch genau zu durchdenken und zu strukturieren.“ Maximilian Werkmüller bezieht sich dabei vor allem auf die durch das neue Recht erheblich verkomplizierten Verschonungsregelungen für nicht betriebsnotwendiges Vermögen. „Auch bei größeren Firmenwerten sind Steuererleichterungen möglich. Dafür aber muss das sogenannte begünstigte Vermögen genau und rechtssicher ermittelt werden. Das gelingt am besten, wenn der Berater die Bilanz genau im Blick hat und sich eng an den Aktiva und Passiva des Unternehmens orientiert. Denn auch Unternehmen mit einem an sich unauffälligen Bilanzbild können aus der Verschonung ‚herausfallen‘, je nachdem, wie sie im Vergleich zu ihrem Forderungsbestand kapitalisiert sind. Im schlimmsten aller denkbaren Fälle kommt es erst durch die Betriebsprüfung zum Wegfall der Verschonung. Gegen solche Fälle muss man den Mandanten natürlich absichern“, erklärt der Rechtsanwalt. Sein Fazit: Nach der neuen Gesetzeslage sei es kaum möglich, ein Unternehmen steuerbegünstigt „einfach so“ zu übertragen. „Die Gestaltung ist Spezialistenaufgabe geworden und muss rechtliche, steuerliche und betriebswirtschaftliche Kompetenzen kombinieren.“ Ebenso weist Werkmüller auf sich abzeichnende Neuerungen bei der bekannten „Cash-GmbH“ hin. „Der Gesetzgeber wird ‚auf Sicht‘ auch die Veräußerungsgewinne aus sogenannten Streubesitzbeteiligungen, zum Beispiel Aktien, in der GmbH besteuern. Derzeit sind diese weitgehend von der Körperschaftsteuer befreit. Wer eine solche Cash-GmbH noch besitzt, sollte jetzt über eine saubere Exit-Strategie nachdenken, um die Vermögensübertragung im Anschluss neu zu gestalten. Denn es existieren weiterhin Möglichkeiten, auch in diesem Bereich mit Vergünstigungen zu arbeiten – aber die Lösungen sind komplexer und individueller als in der Vergangenheit.“ Als dritten großen Trend rund ums Vermögen nennt der Lohr + Company-Partner die Investmentsteuerreform, die ab Anfang 2018 greifen wird. Demnach werden, vereinfacht gesagt, auch die Erträge aus älteren Wertpapierportfolios wie Fonds steuerpflichtig; bislang wurden insbesondere Veräußerungsgewinne auf Ebene des Fonds erst besteuert, wenn der Fonds sie an den Anteilseigner ausgeschüttet hat. Dieses Privileg geht mit der Reform verloren. „Im Rahmen des Vermögensschutzes ist es auch hinsichtlich dieser Neuerung sinnvoll, die bestehenden Strukturen gerade bei größeren Anlagevermögen anzupassen, um einer neuen steuerlichen Belastung zu entgehen“, sagt Maximilian Werkmüller, der betont, dass sich umfassende Lösungen am besten im Expertennetzwerk entwickeln lassen, um für jeden Bereich einen Spezialisten anzubinden. Er selbst sieht sich dabei nicht nur als Berater, sondern auch als Koordinator des Netzwerks für seine Mandanten. Arbeitsrecht: Ganzheitliche Beratung wichtig Wer an der Spitze steht, muss nicht mehr nach Größe streben. Wichtiger ist es, seine Schlagkraft auszuspielen. Wie das bei einer Arbeitsrechtskanzlei erfolgreich geht, macht die Boutique Kliemt & Vollstädt vor. VON MELANIE APRIN Mit einem Team von rund 60 Arbeitsrechtlern geht Kliemt & Vollstädt, Deutschlands Branchenführer, den das renommierte Fachmagazin Juve bereits mehrfach zur Kanzlei des Jahres für Arbeitsrecht gekürt hat, Projekte an, die kleinere Einheiten überfordern würden. Große Restrukturierungen zählen ebenso dazu wie internationale Mandate und Großprojekte zum Thema Scheinselbstständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung. „Bei diesen nicht selten unter hohem Zeit- und Erfolgsdruck stehenden Projekten ist mitunter der Einsatz größerer Teams erforderlich, um eine zeitgerechte reibungslose Umsetzung zu ermöglichen“, erklärt Prof. Dr. Michael Kliemt, der als Gründungsmitglied einer von insgesamt 15 Partnern der Kanzlei ist. Durch die personelle und fachliche Stärke der bundesweit vertretenen Boutique, deren Hauptsitz in Düsseldorf ist, sei es der Kanzlei möglich, kurzfristig schlagkräftige erfahrene Teams aufzubieten. Seit 2007 ist Kliemt & Vollstädt Mitglied von Ius Laboris, eines Zusammenschlusses von weltweit rund 45 führenden Arbeitsrechtskanzleien. „Auch davon profitieren unsere Mandanten, da wir eine weltweite Betreuung auf konsistent hohem Qualitätslevel anbieten können“, ergänzt der Firmengründer. Namen der Mandanten mag Kliemt nicht nennen. Dass die Kanzlei in den letzten Jahren große Projekte und Musterprozesse etwa für Santander, Hewlett-Packard, Lufthansa, ABInbev, Xerox, Axel Springer oder Tom Tailor begleitet hat, ist aber am Markt bekannt. So liest sich die Liste der Mandanten von Kliemt & Vollstädt wie das „Who is Who“ der Wirtschaft. „In den letzten Jahren haben wir eine Vielzahl großer Restrukturierungsprojekte begleitet und erfolgreich umgesetzt“, erzählt Kliemt. Für einen der größten IT-Konzerne Prof. Dr. Michael Kliemt, Gründungspartner der bekannten Arbeitsrechtskanzlei Kliemt & Vollstädt. FOTOS: MICHAEL LÜBKE beispielsweise hat er mehrere Geschäftsbereiche ausgegliedert und verselbstständigt. „Das betraf mehrere tausend Mitarbeiter, die – nach erfolgreichen Verhandlungen mit den Betriebsräten – auf neue Arbeitgeber überführt wurden.“ Eine große Bank hat er arbeitsrechtlich bei der Übernahme und Integration mehrerer anderer Institute betreut. Bei M&A-Projekten wie diesen sei es wichtig, dass fusionserfahrene Arbeitsrechtler nicht erst in der sogenannten Post- Merger-Integration mit ins Boot kommen. „Darum begleiten und realisieren wir Restrukturierungsprojekte häufig ganzheitlich – von der Phase der Planung und Konzeptionierung über die Verhandlungs- bis hin zur Umsetzungsphase. Der Erfolg von Unternehmenskäufen steht auf dem Spiel, wenn die Integration arbeitsrechtlich nicht professionell begleitet wird.“ Fusionen und Restrukturierungen für Blue Chips sind indes bei weitem nicht die einzigen Felder, die Kliemt und seine Mitstreiter arbeitsrechtlich beackern. Aktuell unterstützen sie eine Reihe von Unternehmen zur Problematik der Scheinselbstständigkeit und der wegen Vorgaben des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes notwendigen Umstellung. „Auch Mandate kleinerer und mittlerer Unternehmen können sehr spannend sein“, betont Kliemt und weist auf die unterschiedlichen Beratungsschwerpunkte hin: „Bei kleineren Unternehmen stehen zumeist die arbeitsrechtliche Dauerberatung im Tagesgeschäft und die Führung von Arbeitsgerichtsprozessen im Vordergrund.“ Kaum zu glauben, dass dem vielbeschäftigten Juristen Kliemt auch noch Zeit für die Ausbildung des Nachwuchses bleibt: Seit vielen Jahren ist er Honorarprofessor für Arbeitsrecht an der Universität des Saarlands. Der Einsatz moderner Medien ist ihm besonders wichtig: „Als eine der ersten Kanzleien bietet Kliemt & Vollstädt seit rund einem Jahr unter dem Link www.arbeitsrecht-weltweit.de einen täglich aktualisierten Content- Blog zum Arbeitsrecht an.“ Gleichzeitig habe die Boutique ihre Social-Media-Aktivitäten – etwa bei Twitter über @kliemt_de – forciert. Man wolle sich auf diese Weise als Trendsetter profilieren, so wie es zuvor gelungen sei, sich mit der absoluten Fokussierung auf das Arbeitsrecht von den meisten Full-Service-Kanzleien abzuheben. Dass dieses Konzept so eindrucksvoll funktioniert, findet Kliemt nur logisch: „Eine Herz-Operation lassen Sie doch auch nicht von einem praktischen Arzt durchführen, sondern von einem Spezialisten.“ Ein schlagkräftiges Argument, mit dem die Kanzlei bei anhaltendem Erfolg auch in Zukunft im Arbeitsrecht die Nummer eins bleiben dürfte. extra Wirtschaftskanzleien Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH, Zülpicher Straße 10, 40196 Düsseldorf Geschäftsführer: Dr. Karl Hans Arnold, Patrick Ludwig, Hans Peter Bork, Johannes Werle, Tom Bender (verantwortl. Anzeigen), Stephan Marzen Druck: Rheinisch-Bergische Druckerei GmbH, Zülpicher Straße 10, 40196 Düsseldorf Anzeigen: Leitung Finanz- und Wirtschafts-Extras: Pia Kemper, RP Media Service, 0211 505-2054, E-Mail: pia.kemper@rp-media.de Redaktion: Rheinland Presse Service GmbH, Zülpicher Straße 10, 40196 Düsseldorf, José Macias (verantwortlich), Jürgen Grosche, Dr. Patrick Peters, Mitarbeit: Melanie Aprin, Anja Kühner, Nicole Wildberger Kontakt: 0211 528018-14, redaktion@rheinland-presse.de

Wirtschaftskanzleien PEOPLE’S BUSINESS Nachfolge: „Was will der Eigentümer wirklich?“ Dr. Johannes Grooterhorst und seine Kanzlei Grooterhorst & Partner sind als Immobilien-, Vergabe- und Bauspezialisten bekannt. Der Kanzleigründer tritt aber auch regelmäßig bei komplexen gesellschafts- und erbrechtlichen Fragestellungen in Erscheinung. VON PATRICK PETERS Dass anwaltliche Beratung ein People’s Business ist, ist mittlerweile landläufig bekannt und nicht mehr weit von der Binsenweisheit entfernt. Aber das macht die Aussage deshalb nicht weniger richtig und wichtig. „Nur wer seine Mandanten eng begleitet und in den entscheidenden Momenten persönlich für sie da ist, wird auch bei komplexen Fragestellungen eingebunden – insbesondere dann, wenn es um Bereiche geht, die die persönliche Sphäre des Mandanten und dessen Vermögen berühren“, sagt Dr. Johannes Grooterhorst, namensgebender Gründungspartner der Düsseldorfer Kanzlei Grooterhorst & Partner, die er mit den Partnern Ralf-Thomas Wittmann, Marc Christian Schwencke, Dr. Rainer Burbulla und Niklas Langguth führt. Die Wirtschaftsrechts-Boutique ist vor allem für ihre Expertise im gewerblichen Immobilienrecht, dem öffentlichen Wirtschaftsrecht, dem Bauplanungsrecht und dem Versicherungsrecht bekannt. Die immobilienrechtliche Praxis wird bundesweit wahrgenommen. Dies gilt zunächst für das Planungs- und Umweltrecht. Die Kanzlei berät ständig bei großen Projektentwicklungen und Umstrukturierungen von Immobilien im Planungsrecht. Des Weiteren werden Industrieunternehmen bei planungs- und umweltrechtlichen Standortfragen begleitet. Eine hohe Sichtbarkeit genießt die Kanzlei weiterhin im gewerblichen Mietrecht, dem Werttreiber von Gewerbeimmobilien. Auch im privaten Bau- und Architektenrecht ist die Kanzlei sowohl beratend als auch forensisch umfangreich tätig. Gleichzeitig wird vor allem Johannes Grooterhorst regelmäßig auch in erb- und gesellschaftsrechtlichen Situationen mandatiert – oftmals auch in Kombination. „Besonders im Fokus steht dabei die Beratung bei der Vermögens- und Unternehmensnachfolge. Wir begleiten den kompletten Prozess von der Analyse über die Planung bis hin zur rechtssicheren Umsetzung. Dabei kommt es darauf an, die wei- Dr. Johannes Grooterhorst, namensgebender Gründungspartner der Düsseldorfer Kanzlei Grooterhorst & Partner. FOTOS: MICHAEL LÜBKE chen Faktoren zu klären, um dann die juristische Lösung daraus abzuleiten. Die Kernfrage, die wir klären müssen, ist folgende: Was will der Unternehmer wirklich? Hat er eine Nachfolgelösung innerhalb der Familie im Auge – und wenn ja, eignet sich dieser Wunschkandidat eigentlich dazu? Und was ist, wenn kein Nachfolger vorhanden ist, Dr. Johannes Grooterhorst setzt vermehrt auf das Instrument der Stiftung aber das Fremdmanagement nicht an der Gesellschaft beteiligt werden soll?“ Das seien Punkte, die Johannes Grooterhorst mit seinen Mandanten immer bespreche. Denn erst ausgehend von diesen Antworten könne die entsprechende rechtliche Struktur entwickelt werden. „Aus dem Ist-Zustand wird auf diese Weise der Soll- Zustand entwickelt, der den Mandanten wirklich zufriedenstellt“, weiß der Rechtsanwalt aus Erfahrung. Eine Lösung, auf die Johannes Grooterhorst mittlerweile vermehrt setzt, ist die der Stiftung. Damit können unternehmerische und andere Vermögenswerte gesichert werden, ohne dass es einen Verantwortlichen im Sinne des Gesellschaftsrechts braucht. „Diese Rolle übernimmt die Stiftung. Sie dient der sogenannten Asset Protection, also dem umfassenden Schutz von Vermögen, und sie verhindert Schwierigkeiten auf Gesellschafterebene und mögliche Verkäufe von Anteilen durch Gesellschafter. Ein Unternehmen, das in der Familie verbleiben, aber nicht von einem Mitglied geführt werden soll, wird auf eine Stiftung übertragen, die damit die Gesellschafterstellung einnimmt“, erläutert Grooterhorst. Der Vorteil: Die Stiftung gehört sozusagen nur sich selbst, sie beziehungsweise ihr Eigentum (das Unternehmen) kann nicht verkauft werden. „Diese Lösung bietet viele Vorteile, und Eigentümer von Familiengesellschaften erkennen dies immer mehr. Sie übertragen ihr Vermögen zwar an ihre Stiftung, aber sie und die Familie können natürlich weiterhin von den Erträgen profitieren. Sie können sich die Gewinne des Unternehmens oder auch ihrer Immobilienoder Wertpapierdepots ausschütten lassen. Der Begriff dafür ist die Familienstiftung.“ Ebenso sei es möglich, die Familienstiftung später in eine gemeinnützige Stiftung umzuwandeln. „Das kann sich anbieten, wenn es in der Erbengeneration keine Kinder gibt und sich auch niemand sonst aus der Familie als Begünstigter anbietet. Dann können die Erträge aus dem Familienunternehmen einem guten Zweck zufließen, den der Stifter selbst bestimmt.“ Er weist auch darauf hin, dass seine Kollegin Dr. Ursula Grooterhorst, ebenfalls Rechtsanwältin der Kanzlei, als Mediatorin regelmäßig auf Wunsch der Beteiligten in Nachfolgemandate eingebunden ist und versucht, mit allen Beteiligten eine gemeinschaftliche und konfliktfreie Regelung zu finden, die dann rechtlich abgesichert wird. Brexit: Mittelstand mit erheblichem Beratungsbedarf viert seien, als dass sie alle Veränderungen selbst im Blick behalten könnten. Thomas Austmann wirft auch das Thema der Gesellschaftsformen auf. PLC und LLP seien als englische Rechtsformen auch in Deutschland beliebt – aber was passiert damit nach dem EU-Austritt? Erfolgt eine Zwangsumwandlung in eine verwandte deutsche Rechtsform mit einem in der Regel sehr viel unangenehmeren Haftungsregime und einer aufwändigeren Corporate Governance? Die Liste der Fragen und die Gebiete, auf denen bereits jetzt gehandelt werden muss, ließe sich beliebig fortsetzen. Flexibilität, Innovationskraft und eine gehörige Portion Pragmatismus seien Eigenschaften, die er an inhabergeführten Unternehmen besonders schätze, sagt Austmann. „In dieser besonderen Situation aber ist es zukunftsgerichtetes Gestalten, sich auch mit den Themen der Vergangenheit zu befassen, die über den Zeitpunkt des Brexit hinauswirken.“ Und weil ein solches Aufrollen von Themen nicht zu den Lieblingsbeschäftigungen von Unternehmern gehöre, kümmere sich bei Austmann & Partner eine Task Force darum, ihnen diese Arbeit abzunehmen. Dr. Thomas Bunz, Dr. Nina Böttger, Thomas Austmann und Dr. Norman Kulpa (v.l.) sind die Partner der Düsseldorfer Boutique Austmann & Partner. Der britische EU-Austritt wird große Auswirkungen auf die künftige Vertragsgestaltung mit britischen Geschäftspartnern haben. VON PATRICK PETERS Die Entscheidung der Briten, aus der Europäischen Union auszutreten, hat seit vergangenem Juni für einige Aufregung gesorgt. Die Kapitalmärkte gingen auf Achterbahnfahrt, das Pfund hat sich bis heute nicht von seinem Abschwung erholt, und mancherorts wird die Entscheidung für den Brexit als wegweisendes politisches Signal für die Wahrnehmung der EU in Europa verstanden. Bei vielen Unternehmern konzentriert sich die Auseinandersetzung mit den möglichen Folgen des Brexit jedoch auf die künftigen Leistungsbeziehungen mit britischen Geschäftspartnern – „dabei wird gerade bei mittelständischen Unternehmen, bei denen nicht bereits ganze Stäbe mit diesem Thema befasst sind, oft übersehen, dass bereits jetzt Handlungsbedarf besteht“, sagt Thomas Austmann, einer der Gründungspartner der Düsseldorfer Corporate- und Transaktions-Boutique Austmann & Partner. Die 2012 von Partnern mit großer internationaler Erfahrung gegründete Kanzlei berät überwiegend den inhabergeführten Mittelstand bei sämtlichen gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen. Zu den Bereichen, die bereits jetzt im Vorgriff auf den Brexit untersucht und angepasst werden müssen, zählt Thomas Austmann beispielsweise die gesamte Vertragsgestaltung, sowohl im Bestand als auch bei künftigen Abschlüssen. „Eine der Fragen ist dann, wie bestimmte Sachverhalte im englischen Recht behandelt werden, wenn EU- Richtlinien nicht mehr unmittelbar gültig sind. Es ist Aufgabe des Rechtsanwalts, alle Szenarien durchzuspielen und Lösungen zu finden, die sicherstellen, dass auch künftig das von den Vertragsparteien wirtschaftlich Gewollte nach dem Brexit Geltung beanspruchen kann.“ Dr. Thomas Bunz, seit Jahresbeginn Partner der Kanzlei, gibt ein konkretes Beispiel, wo in Zukunft Risiken lauern können. „In zahlreichen Konstellationen – etwa bei Unternehmenskäufen, Vertriebsvereinbarungen, Handelsvertreterverträgen etc. – werden Wettbewerbsverbote vereinbart. Die oft verwendete räumliche Beschränkung auf das Gebiet der EU wird nach dem Brexit eine erhebliche inhaltliche Änderung erfahren, die Streitigkeiten geradezu provoziert.“ Dr. Nina Böttger, ebenfalls Gründungspartnerin, verweist im Kontext des Brexit auf die Notwendigkeit, ein professionelles Vertragsmanagement einzurichten. „Mit wem pflege ich welche Geschäftsbeziehungen? Wie sind die Lieferketten und Kooperationsbeziehungen ausgestaltet? Spielt es in rechtlicher und steuerlicher Hinsicht eine Rolle, ob leistungswirtschaftlich die EU- Außengrenzen überschritten werden? Löst der Brexit außerordentliche Kündigungsrechte in bestehenden langfristigen Vertragsbeziehungen aus, weil ursprünglich definierte Ziele nicht mehr erreichbar sind?“ Diese und mehr Punkte ließen sich durch ein geeignetes Vertragsmanagement im Blick behalten und frühzeitig klären, wie Nina Böttger aus Erfahrung zu berichten weiß. Apropos Preisgestaltung: Dr. Norman Kulpa, wie Bunz neuer Partner der Düsseldorfer Kanzlei, weist darauf hin, dass viele Mittelständler Preisanpassungen in langfristigen Lieferverträgen oftmals nur mit Sicht auf steigende Rohstoffpreise vereinbarten. „Sie müssen sich aber auch fragen: Haben die sich verändernden Rahmenbedingungen Auswirkungen auf die Preisgestaltung meiner Lieferanten, etwa durch Einfuhrzölle? Diese Erkenntnisse sollten auch in bestehenden Verträgen mit Blick auf die Zukunft nachgebessert werden.“ Kulpa stellt fest, dass Mittelständler oftmals viel zu sehr im Tagesgeschäft invol-

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